AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB`s)

 

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit

§ 4 Eigentumsvorbehalt

§ 5 Preise, Versand- und Rücksendekosten

§ 6 Versand, Versicherung und Gefahrübergang

 § 7 Zahlungsmodalitäten

 § 8 Sachmängelgewährleistung und Garantie

 § 9 Haftung

 § 10 Widerrufsrecht des Verbrauchers

 § 11 Abweichendes Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Zahlung via Zahlungsart Ratenzahlung (Powered by PayPal)

 § 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

 § 13 Alternative Streitbeilegung

 § 14 Schlussbestimmungen

 

 

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über den Webshop oder in sonstiger Weise zwischen der Firma

 

M. Engl GmbH, Rader Heide 9, 28790 Schwanewede Geschäftsführer: Christian Engl, Andreas Engl

Amtsgericht  Stade, HRB 3394

im folgenden „Anbieter“ - und  den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

 (1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Kunststoffe und Zubehör aller Art, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Hierfür steht dem Kunden insbesondere die Bestellübersicht, zu welcher er über den Button „Warenkorb anzeigen“ gelangt, zur Verfügung.

(2) Ein Kaufvertrag über die vom Kunden verbindlich bestellte Ware kommt nur dann zustande, wenn der Anbieter die Bestellung innerhalb von 5 Werktagen nach deren Eingang mittels einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Post annimmt.

(3) Der Vertragsschluss sowie die zum Vertragsschluss führenden Schritte erfolgen in deutscher Sprache.

(4) In den Fällen, in denen der Kunde Bestellungen per Telefon, Fax, E-Mail, Brief etc. tätigt, richtet sich das Zustandekommen des Kaufvertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit

(1) Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 10 Werktage nach Eingang des Kaufpreises nebst Versandkosten auf dem Konto des Anbieters. Sollte die Lieferzeit im Einzelfall nicht eingehalten werden können, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. In diesem Fall wird dem Kunden ebenfalls mitgeteilt, wann die Ware stattdessen geliefert wird.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(4) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht, soweit es sich bei der bestellten Ware um nach den Wünschen des Kunden hergestellte Sonderanfertigungen handelt. In diesem Fall teilt der Anbieter dem Kunden schnellstmöglich den voraussichtlichen Liefertermin mit.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 5 Preise, Versand- und Rücksendekosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten, welche von der Menge und der Art der bestellten Ware sowie von der Versandart abhängen, werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Es gibt keine Mindestbestellmenge.

(4) Im Falle eines vom Kunden wirksam ausgeübten Widerrufsrechts nach § 10 bzw. § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

 

§ 6 Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Anbieter die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.

(2) Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, die bestellte Ware in Teillieferungen auszuliefern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden vorteilhaft erscheint. In diesem Fall fallen für den Kunden keine weiteren Versandkosten an. Soweit der Kunde selbst Teillieferungen wünscht, hat er die entsprechenden Mehrkosten zu tragen.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4) Die Ware wird vom Anbieter gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

 

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1)    Die Zahlung erfolgt per Vorkasse als Überweisung, per Vorkasse als gesicherte Paypal-Zahlung, per Kreditkartenzahlung, per Paypal-Raten- oder Rechnungskauf.

(2)    Bei der Zahlart Vorkasse teilt der Anbieter dem Kunden die Bankverbindung bzw. das Paypal-Konto mit bzw. stellt die technische Möglichkeit zur Kreditkartenzahlung.

(3)    Die Zahlung bei Vorkasse ist unmittelbar nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden fällig.

(4) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

(4.1.) In Zusammenarbeit mit PayPal bieten wir Ihnen die Zahlungsart Ratenzahlung (Powered by PayPal) als Zahlungsoption an, so dass die Möglichkeit besteht, die Ware aus unserem Onlineshop zu finanzieren. Paypal räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, in monatlichen Raten (vorbehaltlich Verfügbarkeit & Bonitätsprüfung) zu bezahlen. Die Zahlungsart Ratenzahlung (Powered by PayPal) setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus, die durch PayPal in Echtzeit durchgeführt wird. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Lieferung Ratenzahlung (Powered by PayPal) gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit PayPal, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. PayPal wird die Zahlungsforderung im eigenen Namen einziehen. Der Kunde kann in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal leisten. Vertrags- und Ansprechpartner bleibt weiterhin der Verkäufer.

(4.2.) Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

(5) Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung können Sie noch während Ihrer Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über Ihr Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess werden Sie direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit der M.Engl GmbH automatisiert den Zahlungsvorgang, der vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die SOFORT GmbH den Verfügungsrahmen Ihres Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an M.Engl GmbH vor. Außerdem prüft das System der SOFORT GmbH in etwa 30 Prozent der Fälle, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen.
Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben Ihrem Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN Ihres Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur Ihr Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungsrahmen oder Kontostand Ihres Kontos oder zurückliegende Umsätze.
Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält Kärcher von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.

 

§ 8 Sachmängelgewährleistung und Garantie

 (1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

 (2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 (3) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Anbieter nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

 

§ 9 Haftung

 (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 10 Widerrufsrecht des Verbrauchers

 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (M. Engl GmbH, Rader Heide 9, 28790 Schwanewede, info@acrylshop24.com, Telefon: 0421-6884370, Telefax: 0421-6884368) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden

oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung

der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis des Anbieters

Das Widerrufsrecht besteht kraft Gesetzes nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB.

 

§ 11 Abweichendes Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Zahlung via Zahlungsart Ratenzahlung (Powered by PayPal)

 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag (Barzahlungspreis), Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

M. Engl GmbH, Rader Heide 9, 28790 Schwanewede, info@acrylshop24.com, Telefon: 0421-6884370, Telefax: 0421-6884368)

Widerrufsfolgen

Soweit Sie das Teilzahlungsgeschäft bereits geschlossen haben, haben Sie das Teilzahlungsgeschäft spätestens innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen und für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Teilzahlungsgeschäfts pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,25 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Teilzahlungsgeschäft nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis des Anbieters

Das Widerrufsrecht besteht kraft Gesetzes nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB.

 

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

 

§ 13 Alternative Streitbeilegung

gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

 

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